Erklärung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes vom 15. 18.10.2017 Politik Sondierungen in Berlin - Wie baut man eine Koalition? In der folgenden Legislaturperiode ist nach dem Ausscheiden der FDP ein schwarz-grünes Bündnis entstanden. Die erste „Jamaika-Koalition“ auf Landesebene wurde 2009 nach der Landtagswahl im Saarland gebildet. Sie wurde am 6. Januar 2012 von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ablauf der Legislaturperiode aufgekündigt. Der Abbruch der Verhandlungen hat der FDP viel Kritik eingebracht. Ist aber die Obergrenze eine Bedingung für die Koalition, lautet die Anschlussfrage. Online verfügbar unter https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html, zuletzt abgerufen am 29.11.2017. Jede künftige Koalition wird also weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen (lassen) – muss aber mit dem Manko umgehen, dass der Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht unbedingt vor Bewerbern strotzt. "Um Beispiele zu nennen: Es gab damals kein Digitalministerium, heute ist die CDU dafür offen. So beschreibt es zumindest Christian Lindner heute. FDP-seitig wurden die Krankenversicherungsthemen als konfliktbehaftet wahrgenommen (Aschenberg-Dugnus 2017). Im Buch gefunden2017 die Jamaika-Koalitionsverhandlungen platzen lassen hatten: »Was sagen wir den 1,4 Millionen Menschen, die zur FDP gegangen sind, weil sie eine neue ... FAZ.net: Woran ist Jamaika wirklich gescheitert? Vor allem von Unionsseite der Gesundheitspolitiker sei man daher vom Abbruch der Gespräche „schon überrascht“ gewesen. https://www.tu-braunschweig.de/Medien-DB/isw/Innenpolitik/bandelow_eckert_ruesenberg-koalitionsverhandlungen.pdf, https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html, https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/160302-bfa-beschluss-praevention-rehabilitation-staerken.pdf?file=1. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll einem Bericht der FAZ zufolge irgendwann gesagt haben, man möge die Handys mal für eine Zeit weglegen. Auch Vier-Augen-Gespräche und das „Beichtstuhlverfahren“ wurden durchgeführt. Im Buch gefunden – Seite 436Jenseits der Innenpolitik löste das Scheitern der Jamaika-Gespräche am 20. November 2017 größere Sorgen aus: Würde eine europapolitische Stagnation ... So wurde jedoch direkt mit Details begonnen, welche weder das Verhältnis der unterschiedlichen Parteien befrieden konnte, noch dem Vorankommen der voran gestellten Gespräche dienlich war. Nicht neu, aber in ihrem Ausmaß doch bemerkenswert war die Kommunikation über die Massenmedien, was nicht selten (negative) Rückwirkungen auf die Atmosphäre der Sondierungsgespräche hatte (z. Anders als aus der Perspektive des Policy Seeking kann das Ziel der Stimmenmaximierung bei zukünftigen Wahlen vor allem Bündnisse zwischen Parteien mit ähnlichen inhaltlichen Profilen erschweren. Vor allem in der Finanz- … Zwar kristallisierten sich einerseits schnell – siehe „Geheimpapier“ vom 7. Balkon-Fotos und massenhafte Durchstechereien würden sich die Beteiligten dieses Mal wohl verkneifen. Eine Analyse. Es gelang schlussendlich nicht, so Beteiligte in der Rückschau (z. November 2017) mit sich brachten. http://www.klein-schmeink.de/data/user/PDF-Dokumente/2017/Autorenpapier_Notfallversorgung_B90Gr%C3%BCne_final.pdf, Fünf Neujahrsempfänge – und immer noch keine Regierung. Die Hürden gelten auch hier als hoch – doch das Gleiche gilt für Jamaika. Darüber hinaus wird ein detaillierter Blick auf die Gesundheitspolitik geworden: Welche Themen und Konflikte gab es? … November 2017 schätzte die resultierende Mehrbelastung der GKV für ein „Sofortprogramm Krankenpflege“ auf ebenfalls eine Milliarde Euro. November 2017 nicht: Kooperation und Vernetzung sollten verbessert, Hürden für eine vernetzte regionale Versorgung abgebaut, Schritte zu einer sektorübergreifenden Versorgung eingeleitet, die Notfallversorgung weiterentwickelt und die digitale Vernetzung, vor allem durch Investitionen im Krankenhausbereich, vorangetrieben werden. November 2017 die Reißleine zog: Die anvisierte sog. Koalitionsverhandlungen ähnlich war im Verlauf der „Jamaika“-Sondierungen auch die nächsthöhere Ebene – die „große Runde“. Der Solidaritätszuschlag wurde nicht abgeschafft. Die positive Finanzlage tat ebenfalls ihr Übriges. Markus Söder hat es verstanden und der Jamaika-Koalition kurz darauf eine Absage erteilt. Nach der Bundestagswahl beginnen die Koalitionsverhandlungen. Haucap, Justus (2017): Legalisiert es! Die Autoren vertreten ihre private Meinung. Überhaupt legte „Jamaika“ einen Schwerpunkt in einer besseren Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege. Online verfügbar unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-zu-jamaika-auch-wir-gruenen-haben-an-abbruch-gedacht-a-1179491.html, zuletzt geprüft am 29.11.2017. April. Um eine „Jamaika“-Koalition funktionsfähig zu halten, sollte, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden werden, sondern alle Partner sollten eigene Vorstellungen einbringen. Aus der inhaltlichen Perspektive (Policy Seeking) ließ die Ausgangslage der „Jamaika“-Sondierungen 2017 beides zu: Scheitern wie auch die Einleitung von förmlichen Koalitionsverhandlungen. Einzelne Politikfelder wurden dabei zu Themenblöcken zusammengefasst – die „Berichterstatter-Gruppen“. Was bleibt gesundheitspolitisch von „Jamaika“? Wo lagen die gesundheitspolitischen Konfliktlinien bei „Jamaika“? Im Buch gefundenDer im Herbst 2017 dann durch erdrutschartige Stimmenverluste zum Ausdruck ... Nach den gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen gibt es Gott sei Dank ... Alle genannten Perspektiven können zur Erklärung des Scheiterns der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beitragen. Als Jamaika-Koalition oder Jamaika-Bündnis wird in Deutschland eine Koalition aus den Unionsparteien CDU und/oder CSU, FDP und Grünen bezeichnet. In der Nacht vom 19. auf den 20. November 2017 sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert. Die sonstigen Streitthemen betrafen schließlich deutlich weniger gesundheitspolitische Grundsatzfragen, sondern umfassten eher Prestigeprojekte wie die Cannabis-Versorgung (FDP, Grüne) oder die Einschränkung bei privaten Pflegekosten auf ein Einkommen ab 100.000 Euro (CSU). Oktober 2017 offenbarte die inhaltlichen Schwerpunkte, die sich Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vornehmen wollten: „Jamaika“-Ziel war, eine gute Versorgung, unabhängig von Wohnort und Einkommen, auch künftig sicherzustellen. Als Jamaika-Koalition oder Jamaika-Bündnis wird in Deutschland eine Koalition aus den Unionsparteien CDU und/oder CSU, FDP und Grünen bezeichnet. Die "Welt" bietet Ihnen aktuelle News & Informationen zu den „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen. Im Buch gefunden – Seite 237Nachtragshaushalt 2017 in Umsetzung ihres Koalitionsvertrages 15 Mio. ... Das ist ein starker Dreiklang der Jamaika-Koalition.“, so HEINOLD. 2017). Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Grüne und FDP machen noch keine Zusagen für eine Koalition. Das wollte die FDP nicht mittragen. "Der erste Fehler war, dass die Jamaika-Sondierungen keine politische Idee hatten", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Unterzeichneten 2017 den ersten … Die CDU/CSU fiel auf 24,1 Prozent (32,9). Seitens der Grünen wäre es denkbar gewesen, Betroffene direkt zu unterstützen, was für die GKV keine Einbußen bedeutet hätte. Sie könnten zu einer Relevanzumkehr führen: Waren bislang Koalitionsverhandlungen das entscheidende Momentum, so könnten im Falle von ungeliebten oder nicht-erprobten Regierungsbündnissen perspektivisch viel stärker Sondierungsgespräche entscheidend werden. Und wie stehen die Jamaika-Chancen in diesem Jahr? 14.11.2017. Das Scheitern von 2017 würde dabei vielleicht sogar helfen: Die Verhandlerinnen und Verhandler wissen jetzt, welche Fehler sie nicht wiederholen dürfen. Terpe, Harald/Klein-Schmeink, Maria/Schulz-Asche, Kordula/Scharfenberg, Elisabeth (2017): Autorenpapier: Zehn-Punkte-Programm für eine bessere Notfallversorgung. Parteichef Christian Lindner sagte einen Satz, der berühmt und berüchtigt wurde. Der Hase liefe also in Richtung Jamaika. Was bedeutet das Wahlergebnis für Apotheker? Der Generalsekretär der Partei sagt jetzt, dass die Chancen dafür besser stünden als 2017 – … Im Buch gefundenNoch im Juni 2017 haben alle Beobachter und Fachleute geglaubt, dass das deutsche ... Die CDU/CDU wollte sowieso eine sogenannte Jamaika-Koalition, ... von Thomas Pillgruber Wahlen. Im Buch gefundenJamaika. scheitert ... Die AfD wird bei der Bundestagswahl im September 2017 mit 12,6 Prozent ... Vorsondierungen, Sondierungen, Koalitionsverhandlungen ... Die CSU trat ähnlich auf, allerdings kam neben Seehofer und dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, noch Generalsekretär Andreas Scheuer eine Schlüsselrolle zu. Zu der Vielzahl von Interviews und Stellungnahmen kam die Veröffentlichung wichtiger – aber nicht aller (!) [1] Wie schon für eine vorangegangene Untersuchung (Bandelow et al. Die FDP sprach sich vielmehr für die freie Wahl von GKV oder PKV aus, was auf eine Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze hinausläuft. „Doppelverbeitragung“ von Betriebsrenten aus Direktversicherungen und sonstigen Versorgungsbezügen im Sinne eines vollständigen Verzichts angehen. Die Schnittmengen zwischen Union, FDP und Grünen in der Gesundheitspolitik waren ausreichend groß. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 14. Dass die FDP 2017 aus dem Boot Richtung Jamaika ausstieg, hatte einerseits inhaltliche Gründe. Die Jamaika-Verhandlungen im Jahre 2017 waren in der Sondierungsphase gescheitert. Auf den letzten Metern Richtung Wahltag muss die noch federführend regierende Union aus CDU und CSU alle Kräfte mobilisieren, um noch am Kolaitionspartner SPD in der Wählergunst vorbeizuziehen. Neue Risiken, neue Chancen: Für die Apotheker könnten unter … Sehr viel konkreter wurden anschließend auch die Folgepapiere vom 9. Zum einen existiert ein parteiübergreifender Konsens, für bessere Personalausstattungen im Bereich Kranken- und Altenpflege zu sorgen und die Attraktivität des Berufsbildes zu erhöhen. Am Ende stand der „Fluch der Karibik“, das Scheitern. In finanziell guten Zeiten hatten schon viele Politiker erklärt, die Kassen seien keine „Sparkassen“, sondern für die Versorgungsleistungen der Versicherten zuständig. Eine informelle Absprache zwischen Union und SPD während der Koalitionsverhandlungen 2013 hatte ja ebenfalls genau auf diesen Punkt gezielt, kam aber nicht zum Tragen. 25.9.2017 14:26:39 Auch beim Familiennachzug "steht die CSU sehr geschlossen". Zwar sollen die KVen laut Krankenhausstrukturgesetz (2016) entweder sog. 2017). Bei Sondierungsgesprächen zwischen Parteien steht üblicherweise das „Ob“ einer Koalitionsbildung im Mittelpunkt, nicht das „Wie“ wie bei den nachgeschalteten Koalitionsverhandlungen (Bandelow et al. Diese Idee, die vor allem auf Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) zurückgeht, hat auch große Sympathien unter grünen Gesundheitspolitikern. Laden Sie ein Stock-Foto zu „Bundestagswahl 2017 - Jamaika Koalition - gescheiterte Koalitionsverhandlungen“ herunter und finden Sie ähnliche Bilder auf Adobe Stock. B. Entbudgetierung, Morbi-RSA). Folgt man diesen Erkenntnissen der Politikwissenschaft, wird das Ergebnis der „Jamaika“-Sondierungen besser verständlich, auch der monierte Mangel an Vertrauen wird von einem beklagenswerten Problem zu einem berechenbaren Faktor. Unveröffentlichtes Dokument vom 23. Die in diesem Ausmaß neue Art und Weise der öffentlichen Kommunikation – vor allem im digitalen Raum – wirkt einerseits positiv auf die innerparteiliche Meinungs- und Willensbildung, verkleinert aber andererseits sowohl dringend benötigte strategische „Ruheräume“ wie auch eigentlich notwendige Kompromissfähigkeit. Gröhe, Herrmann (2017): Interview. Dies gibt der Strategie des Vote Seeking eine zentrale Bedeutung für die Bildung von Koalitionen. Vorangegangen waren intensive vier Wochen des Verhandelns, der medialen Kommunikation, innerparteilicher Debatten und wachsenden öffentlichen Drucks, bevor FDP-Parteichef Christian Lindner in der Nacht vom 19. auf dem 20. Bei den Liberalen verkörperte Lindner bereits Partei- und Fraktionsführung, weshalb neben der Generalsekretärin Nicola Beer noch Partei-Vize Kubicki dem engsten Kern angehörte. Das setzt die Tendenz des letzten K-Vertrages fort. Die Jamaika-Koalition (Union + FDP + Grüne) Schwarz, gelb und grün – das sind die Flaggenfarben Jamaikas. Parteipolitisch anders aufgeladen ist hingegen das Thema Versandhandel: Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 entschieden hatte, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegen EU-Recht verstößt, entbrannte eine heftige Debatte über ein Versandhandelsverbot, für das sich vor allem Gesundheitsminister Gröhe stark machte – und damit auf Widerstand bei FDP und Bündnis 90/Die Grünen stieß (vgl. November. Bandelow, Nils C./Eckert, Florian/Rüsenberg, Robin (2017): Wie funktionieren Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik? 2017) wurden auch für die vorliegende Untersuchung Hintergrundgespräche geführt. Heute wissen wir, dass er potenziell verfassungswidrig ist", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. "CDU und CSU waren 2017 bereit, die Richtlinienkompetenz in dieser Frage an die Grünen abzugeben." Juli. Angedacht war eine unabhängige Trägerschaft mit dezentraler Struktur. Im Buch gefunden – Seite 29... in die Opposition sei.28 Somit begannen also die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, ... Heidtmann, Jan: Merkel bleibt nur die Jamaika-Koalition. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (2017) der Großen Koalition schafft ab 2018 zwar bei Riesterverträgen Abhilfe – nicht jedoch darüber hinaus. November 2017 skizzierte in diesem Zusammenhang Maßnahmen, die – fachlich stark durch das BMG geprägt, aber auch Unions-Anliegen spiegelnd – wohl auch bei einer anderen Regierungskonstellation auf der Agenda stehen würden: Mit einer Finanzwirkung von jährlich 3 Milliarden Euro sollte die medizinische Behandlungspflege von der Pflegeversicherung in die GKV verschoben werden, was in der Umsetzung zu Bereinigungs- und Berechnungshürden führen dürfte. Die Orte der Empfänge waren wiederum außergewöhnlich und ... Der Himmel über der Berliner Republik verdüstert sich auch finanziell.